Im Rahmen des traditionellen OBT-Neujahrsapéro in Frauenfeld warnte der Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung, Jakob Rütsche, vor der Bauspar-Volksinitiative, über die das Schweizer Volk im März abstimmen wird. Die Vorlage schade dem Thurgau, mindere sie doch das Steuereinkommen.

CHRISTOF LAMPART

Im vollen Frauenfelder Casino nahm Jakob Rütsche  am Mittwochabend kein Blatt vor den Mund. Die steuerbegünstigte Bauspar-Initiative führe, sollte sie angenommen werden, beim Kanton Thurgau zu Steuerausfällen von „mindestens 10 bis 20 Millionen“ Franken.

„Unverhältnismässige Besserstellung“

Rütsche wertete es als negativ, dass die Einführung für die Kantone fakultativ sei und die ganze Vorlage eine „unverhältnismässige Besserstellung der Bausparer“ gegenüber der Altersvorsorge darstelle. Denn während die Bauspar-Beträge (maximal 30‘000 Franken je Ehepaar und Jahr) steuerfrei seien, sollte tatsächlich gebaut werden, seien die Ersparnisse auf der zweiten Säule und der Säule 3a auf jeden Fall zu versteuern. Auch könnten wohl die wenigstens Paare – die Initiative wolle ja den unteren Mittelstand dazu ermuntern, Wohneigentum zu erwerben – so viel Geld auf die Seite legen. Und zu schlechter Letzt sei diese Initiative auch gegenüber den Mietern „unfair“, denn „diese versteuern ihr ganzes Geld.“

Schadendes „Zückerli“?

Sorge tragen müsse man im Thurgau jedoch den guten Steuerzahlern, kämen diese doch zu 80 Prozent für den Staatshaushalt auf.  Deshalb sei auch die Erbschaftsteuer-Initiative der Linken an der Urne abzulehnen. Dass die Einnahmen – der Steuersatz soll linear 20 Prozent auf alle Erbschaften betragen, welche einen Freibetrag von zwei Millionen Franken auf der Summe des Nachlasses und aller steuerpflichtigen Schenkungen überschreiten – im Verhältnis zwei Drittel (AHV) zu ein Drittel (Kantone) aufgeteilt werden soll, sei für die Kantone zwar auf den ersten Blick ein anscheinend „attraktives Zückerli“, doch untergrabe diese Steuer langfristig „den Wohlstand der Schweiz“. Denn wer den Reichtum systematisch wegsteuere, der schaffe einen armen Staat. Und das könne nicht im Sinne des Volkes sein, denn „in keinem Land geht es den Armen schlechter als in einem armen Land“, betonte Rütsche.  Stossend sei zudem auch, dass Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe unterschiedlich behandelt würden. Zwar sehe die Initiative für Firmen einen reduzierten Steuersatz vor, damit durch zu hohe Erbschaftssteuern keine Arbeitsplätze gefährdet würden, doch im Vergleich dazu müssten erbende Landwirte garantiert keine Steuern auf die Liegenschaft zahlen, sollten sie den Betrieb während zehn Jahren weiter führen. Dies, so Rütsche, sei eine stossende Ungleichbehandlung.

Kasten:

„Schwarze Schafe“ zahlten mehr

Wie Jakob Rütsche erklärte, hat die Zahl der straflosen Selbstanzeigen im 2011 im Vergleich zum Vorjahr von 109 auf 160 zugenommen. „Wir hatten auch im Thurgau ein paar „schwarze Schafe“, doch nun haben wohl alle gezahlt“, scherzte Rütsche. Insgesamt wurden 2011 81 Mio. Franken (2010: 61) offengelegt.  Diese spülten7,6 Mio. Franken in die Staat