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Stadtrat will keine neuen Aufgaben

Freitag, 25. August 2017

BISCHOFSZELL ⋅ Die Halbzeitbilanz hinsichtlich der «Stadtstrategie 2015 bis 2019» kann sich sehen lassen. Von den 78 angepeilten Projekten sind 30 bereits abgeschlossen.

Christof Lampart

Der Aufmarsch am Mittwochabend im Bischofszeller Rathaus dürfte den unterschiedlichen Erwartungen der Teilnehmenden entsprochen haben. Während die Exekutive um Stadtpräsident Thomas Weingart vollzählig antrat (plus Stadtschreiber Michael Christen), war die Zahl der Zuhörenden mit 14 gering: Was jedoch nicht unbedingt als Desinteresse an der Lokalpolitik zu werten, sondern dem Umstand zuzuschreiben war, dass der Stadtrat in der jüngsten Vergangenheit, gefühlt, ständig über irgendetwas informierte.

Finanzlage bleibt nach wie vor angespannt

Das Tempo, das sie bisweilen in den ersten beiden Jahren bei der Umsetzung angeschlagen hätten, sei «sehr hoch gewesen», doch «zuweilen von der Kadenz her vielleicht zu hoch angesetzt», räumte Weingart ein. Dennoch sei die Exekutive froh darüber, «vieles auf den Weg gebracht» oder «sogar schon ganz umgesetzt» zu haben, nahm der Stadtpräsident bereits anfangs eine Wertung vor. Dennoch könne man jetzt schon sagen, dass «wir nicht alles schaffen werden, was wir uns vorgenommen haben», bilanzierte Weingart.

Laut Stadtrat Boris Binzegger sei mit einem Grundsatzentscheid zur Stadtentlastung eher lang- denn mittelfristig zu rechnen. Dennoch sei es wichtig, dass man sich schon heute bewusst ­einen Korridor als «langfristige Option» offen lasse. Genauso klar sei es, dass eine Stadtent­lastung für die Rosenstadt «momentan nicht zu finanzieren ist», sagte Binzegger. Weingart ­betonte, dass Bischofszell in der Rangliste der attraktivsten Steuerfüsse nur auf dem 77. Platz von 80 Thurgauer Gemeinden liege.

Zwar habe sich die Lage leicht gebessert, doch grosse zusätzliche Sprünge lägen nicht drin, zumal die Stadt in der Vergangenheit weniger investiert habe, als gut gewesen wäre, wodurch man jetzt einen «grossen Investitionsstau» vor sich herschiebe. Entsprechend sei die Vermögenslage wenig rosig: «Bischofszell hat ein Eigenkapital von 19,1 Millionen Franken, aber davon sind nur 3,1 Millionen frei verfügbar», erklärte Weingart. Doch selbst dieses dünne Finanzpolster unterliegt noch internen Beschränkungen. «Wir wollen ein Polster von zwei Millionen Franken behalten, falls mal etwas Unvorhersehbares passieren sollte, wie das Hochwasser in Kradolf-Schönenberg».

Nach wie vor umstritten sei die Schaffung eines neuen Parkierungsreglements. Der Stadtrat verdeutlichte, dass es für Park­karten mehr als die bisherigen 20 Franken je Haushalt sein müssten. «20 Franken decken gerade einmal die Kartenausgabe. 30 Franken müssten es schon sein», sagte Binzegger.

Verkauf von Fahrkarten ist kein Thema

Sowieso wehrte sich die Exekutive dagegen, dass die Stadt immer mehr Serviceleistungen übernehmen soll, die auch Private erledigen könnten. Als in der Diskussion einige ältere Menschen den Vorschlag machten, dass die Stadt doch im Tourismusbüro den Verkauf von Bahnfahrkarten übernehmen könnte, wenn die SBB in Bischofszell den Schalterverkauf schliessen, denn viele ­Senioren und auch Ausländer ­kämen mit den Apps beziehungsweise Automaten nicht klar, wehrte Weingart vehement ab: «Das wäre dann einfach eine ­weitere Aufgabe, welche die Gemeinde übernehmen müsste. Am Ende führen wir dann auch noch die Post.»