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Die Thurgauer FDP will weder den AHV-Ausbau mittragen noch ein Vorreiter der «grünen Wirtschaft» sein. Beide Volksinitiativen lehnt der Freisinn deutlich ab. Ja sagt er hingegen zum Nachrichtendienstgesetz. CHRISTOF LAMPART

DIESSENHOFEN. Der Appell an die Solidarität verhallte fast ungehört. Der Arboner SP-Kantonsrat Jakob Auer trat am Montagabend vergeblich vor die 54 Teilnehmer der FDP-Mitgliederversammlung im Diessenhofer Kundelfingerhof. Es gelang ihm nicht, sie von der AHVplus-Initiative überzeugen. Die Aufstockung der Renten um 200 (Einzel), beziehungsweise 350 Franken (Paare) ist laut Auer sozial gerecht, finanziell verkraftbar und vor allem solidarisch. Mit einem Zuschlag von je 0,4 Lohnprozenten für Arbeitnehmer und -geber könne man diese gut finanzieren.

Der Stadtpräsident von Frauenfeld und FDP-Kantonsrat Anders Stokholm widersprach vehement. Die Initiative sei «unausgewogen und unsolidarisch», denn sie negiere, dass gegenwärtig das ganze AHV-Paket in Bern verhandelt werde. Ausserdem verfüge die AHV zwar jetzt noch über ein Vermögen, doch sei bis ins Jahr 2030 mit einem Defizit von 13 Milliarden zu rechnen.

Ein zusätzlicher Leistungsausbau sei realitätsfremd. «Wir müssen froh sein, wenn wir den Status quo irgendwie halten können, sonst muss sich meine Generation dann irgendwann einmal von den Kindern dieselbe Kritik anhören wie die Griechen von uns vor zwei Jahren.» Die FDP Thurgau beschloss mit 51 Nein zu 2 Ja die Nein-Parole zur eidgenössischen Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV», über die am 25. September abgestimmt wird.

Ressourcen schonen

Ebenso wenig Erfolg wie Auer hatte Kurt Egger. Der Präsident der Thurgau-Grünen setzte sich für die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» ein. Die FDP beschloss die Nein-Parole mit 52 Nein, einem Ja und einer Enthaltung. Laut Egger kann man mit einer ressourcenschonenden Wirtschaft nicht nur etwas für den Erhalt der Erde tun, sondern zugleich die Entwicklung zukunftsträchtiger Technologien forcieren. Je früher sich die Schweiz auf diesen Weg begebe, desto grösser würden ihre Erfolgschancen sein, wenn dieser Wandel global eintrete.

Gerd Ganteför, Professor für Physik an der Uni Konstanz, sah dies anders. Eine Beschränkung der Wirtschaft sei sowohl national als auch global kontraproduktiv. Denn die Schweiz allein könne durch einseitig beschlossene Restriktionen nicht das Weltklima verbessern, sondern nur sich selbst schaden. Mehr würde erreicht, wenn man die Armut in den Schwellenländern beseitigen und die Geburtenrate senken könnte, dann sänke nämlich auch der Verbrauch von Ressourcen, was wiederum dem Klima zugute käme.

Falsche Reihenfolge

Bevor diese Voraussetzungen jedoch nicht erreicht seien, sei es sinnlos, über irgendwelche Klimaziele national zu streiten – denn sie hätte global keinen Effekt. Unbestritten, so Ganteför, sei jedoch, dass man viel für den Umweltschutz tun müsse – nur stimme die Reihenfolge der Initianten nicht.