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Im Gegensatz zur Mutterpartei lehnt die EVP Thurgau die Initiative für eine Einheitskasse klar ab. Auch die Gastro-Initiative wird abgelehnt. CHRISTOF LAMPART

TOBEL. Die Mitgliederversammlung der EVP Thurgau entschied sich am Montag in der Komturei Tobel mit 25 Nein und 2 Ja gegen die schweizerische Einheitskrankenkasse, über die am 28. September abgestimmt wird. Kantonalpräsidentin Regula Streckeisen, Romanshorn, wertete die von der Haltung der Mutterpartei divergierende Position als gesundes Zeichen.

Nicht mehr als gute Ansätze?

Laut der Kreuzlinger SP-Kantonsrätin Edith Wohlfender haben die Versicherten in einer Einheitskasse «ein grosses Mitspracherecht und würden nicht mehr einfach von einem nach Gewinn strebendes Management verwaltet». Auch hätte bei einem Ja an der Urne die lästige Telefonwerbung der Krankenkassen ein Ende und der im Thurgau populäre Managed-Care-Gedanke könnte national zum Tragen kommen. Für Kontra-Redner Roman Buff überwiegen die Nachteile einer Einheitskrankenkasse. So werde bei Volkes Zustimmung der funktionierende Wettbewerb zwischen den Kassen abgeschafft und ein staatliches Gesundheitsmonopol geschaffen, dem «dann jeder von uns ausgeliefert ist, weil man dann nicht mehr zu einer günstigeren Krankenkasse wechseln kann. Wollen wir so etwas?», fragte der Arboner Arzt und EVP-Mitglied in die Runde. Auch seien die Umstellungskosten hoch. «Das, was die Initianten bei der Administration an Franken einsparen wollen, geht durch die komplexe Umstellung der EDV-Systeme wieder verloren.»

Erhöhen statt senken

Ebenfalls deutlich fiel die zweite Volksinitiative «Schluss mit der MWSt-Diskriminierung des Gastgewerbes» durch: 5 Ja, 18 Nein, 5 Enthaltungen. Die Initianten schlügen den falschen Weg ein – so der Tenor bei der EVP. Man solle nicht den Satz für die Restaurants von 8 Mehrwertsteuerprozenten auf 2,5 Prozent (den Satz für Take-Aways) senken, um gleich lange Spiesse zu schaffen. Vielmehr solle man den Satz für die Imbissbuden auf 8 Prozent anheben.

Familienpartei gegen Teuerung

Somit würde verhindert, dass die Bundeskasse rund 750 Millionen Franken an Steuern verlöre. Denn für die EVP ist klar, dass der Bund dann das fehlende Geld anderswo reinholen müsse – nämlich, indem er die Mehrwertsteuer für alle Nahrungsmittel auf 3,8 Prozent erhöhte. Und dies könne man als Familienpartei nicht zulassen. Als letztes erfolgte die einstimmige Wahl von Martin Aebersold, Felben-Wellhausen, zum Wahlkampfleiter für die Wahlen 2015.