Aktuell

Deutlich sprach sich die Eidgenössisch-Demokratische Union des Kantons Thurgau an ihrer Delegiertenversammlung in Weinfelden für die Beibehaltung der Buchpreisbindung aus.

CHRISTOF LAMPART

Über fünf eidgenössische Vorlagen werden die Stimmberechtigten am 11. März an der Urne zu entscheiden haben. Am Dienstagabend fassten im Weinfelder „Giessenpark“ 38 Mitglieder der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) die Parolen. EDU-Kantonalpräsident Daniel Wittwer stellte die Vorlagen vor.

Sparmöglichkeit für Familien begrüsst

Klar fiel das Verdikt bei der „Buchpreisbindung“ aus. Eine Abschaffung nütze nur den grossen Buchhändlern, schade aber den kleinen Buchläden und Verlagen massiv, womit schliesslich auch die kulturelle Vielfalt gefährdet sei – so der allgemeine Tenor in der Diskussion. Die EDU-Mitglieder sprachen sich mit 31 Ja zu 4 Nein und bei 3 Enthaltungen für das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung aus. Intensiv diskutiert wurde  die „Bauspar“-Volksinitiative  - umstritten war sie mit 32 Ja zu 6 Nein jedoch nicht.  Viele Redner begrüssten, dass mit dieser Sparmöglichkeit gezielt junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden sollen. Keine Gnade fand hingegen mit 10 Nein zu 28 Ja die  Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“.  Mit der Annahme dieses Volksbegehrens würde nicht nur das Wachstum in den Tourismuszentren abgewürgt, sondern es steige auch das Risiko, dass bis anhin weitgehend vom Massentourismus verschonte Dörfer verbaut würden, hiess es in der Diskussion.

Klares Nein zu mehr Ferien

Mit 37 Ja zu 1 Nein wurde der Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke diskussionslos durch gewunken. Fast ebenso deutlich, mit 3 Ja zu 35 Nein, fiel die Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“ bei den EDU-Mitgliedern durch. Sechs Wochen Ferien hätten wohl alle gerne, aber zum einen seien diese unbezahlbar und zum anderen führe die längere Abwesenheit am Arbeitsplatz zu mehr Stress bei den anderen Angestellten. Ausserdem gebe es heute schon Branchen, welche Mühe hätten, genügend geeignetes Personal zu finden, erklärten einige „Ferien“-Gegner.

 „Sauhäfeli-Saudeckeli-Politik“

Unter dem Traktandum „Kantonale Wahlen“ bemängelte Daniel Wittwer, dass die Regierungsräte mit der gegenseitigen Wahlempfehlung eine „Sauhäfeli-Saudeckeli-Politik“ betrieben. Dabei hätten diese doch gute Arbeit geleistet und eines solche Absprache doch gar nicht nötig, da ihre Wiederwahl ja sozusagen feststehe.  Wahlkampfleiter Heinz Lüscher erklärte, dass man bis zu den Kantonsratswahlen alle Kräfte mobilisieren müsse, um sicher in Fraktionsstärke ins nächste Kantonsparlament einzuziehen. „Sprecht mit Euren Nachbarn und überzeugt sie, die EDU-Liste unverändert einzuwerfen, denn eine solche Liste bringt uns zum Beispiel im Bezirk Frauenfeld 33 Stimmen.“