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Die USA als Geiselnehmerin

Donnerstag, 12. Februar 2015

Rechtsanwalt Valentin Landmann sprach auf Einladung des Männervereins Sirnach vor über 90 Personen im «Löwen»-Saal. Er zeigte sich als Kämpfer für Freiheit und gegen die Massenüberwachung. CHRISTOF LAMPART

SIRNACH. Für Valentin Landmann ist klar, dass sich die Schweiz international auf ein zusehends glattes Terrain begibt, je mehr nationale Rechte sie an ausländische Staaten und Gerichte abtritt. Die Schweiz müsse «Männlichkeit zeigen, wenn es darum geht, die nationalen Interessen zu wahren».

Schweiz als Opfer

Er wolle Denkanstösse geben, erklärte Landmann am Montagabend im «Löwen»-Saal, wo er auf Einladung des Männervereins Sirnach referierte. Der Rechtsanwalt zeigte sich zwei Stunden lang als Kämpfer für Freiheit und gegen die Massenüberwachung. Letzteres habe seit 9/11 im erschreckenden Masse zugenommen und der Schweiz geschadet. Denn die USA setze gesetzliche Instrumente im Steuerkrieg gegen die Schweiz ein, die ursprünglich einzig und alleine für die internationale Terrorismusbekämpfung vorgesehen waren. Die USA habe sich mittlerweile auf die Schweiz «eingeschossen», denn «Amerikas Kriege sind teuer und wollen finanziert sein», nannte Landmann einen Grund für die US-Aggression gegenüber der Schweiz.

Dass sie die Schweiz als Opfer aussuchten, habe einen einfachen Grund. «Die Schweiz hat sich von innen her selbst sturmreif geschossen und ist einfacher einzunehmen als ein Land, das sich wehrt.» Tatsächlich mache der Bundesrat keine gute Figur bei der Wahrung der nationalen Interessen. Bei allem, was die Regierung in den letzten Jahren angepackt habe, sei zuerst ein zögerliches Nein zu hören und später ein langsames Nachgeben gegenüber dem «Geiselnehmer» zu sehen gewesen.

«Ein plumper Versuch»

Immer wenn die USA «geschossen» haben – indem sie beispielsweise die Bank Wegelin Pleite gehen liessen – sei die Regierung eingeknickt. Für Landmann ein Fehler, der die Position der Schweiz schwächte. «Es war ein plumper Versuch, noch mehr Geld aus der Schweiz herauszuholen. Doch wenn ein Geiselnehmer ein Profi ist, dann wird er die Entführte nicht umbringen, da dies seinem Ruf als Profi massiv schadet. Ich möchte den US-Staatsanwalt sehen, der 50 000 inländische Arbeitsplätze riskiert, weil er die UBS vernichtet.» Wäre die Schweiz hart geblieben, dann hätte ihr das bei den US-Machos Respekt einbringen können. «Wir sollten hier männlicher auftreten», so Landmann kategorisch.

Sandkasten-Mafia in Wängi

Auch in Sachen Rechtsprechung gerate man auf ein immer dünner werdendes Eis. Das Rufen nach griffigeren Gesetzen und konsequenteren Strafen führe dazu, dass ein Klima geschaffen werde, das nicht nur für die «Bösen», sondern für alle Bürger Gefahren heraufbeschwöre. Offensichtlich sei das im Fall Kachelmann gewesen. Der TV-Meteorologe sei monatelang vom deutschen Staat inhaftiert worden, nur weil eine Frau etwas behauptet hatte. «So etwas kann mir auch passieren. Vielleicht habe ich gar nichts gemacht, habe ein kleine Firma und eine junge Familie und muss dann ins Gefängnis – nur wegen einer Anschuldigung? Man muss ganz klar wissen: Wenn man Recht und Freiheit einschränkt, dann trifft das alle.» Ein Gefühl der Unsicherheit sei schnell geschaffen, so Landmann – und erwähnte den Fall der «Sandkasten-Mafia» von Wängi. Das Beweis-Video sei lächerlich. «Darauf sieht man ein paar ältere Herren ein bisschen beim Herumplagieren. Glaubt ihr wirklich, dass sich echte Capos komplett ungesichert in Wängi treffen würden?» Auch warnte der Jurist davor, dass sich die Schweiz immer mehr rechtlich an die EU anbinde, denn das bedeute, dass dann das EU-Recht gegenüber dem schweizerischen Gesetz übergeordnet sei.