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Einer langen Debatte und teilweise hitzigen Auseinandersetzungen folgte schliesslich eine klare Niederlage der Braunauer Gemeindebehörde. Die Zonenplanrevision «Ebnet» wurde mit 51 Ja zu 100 Nein bei einer Enthaltung bachab geschickt.

CHRISTOF LAMPART

BRAUNAU. 154 Stimmberechtigte (32,4 Prozent) wohnten der Gemeindeversammlung in der Turnhalle bei. Und diese hätten eigentlich allen Grund gehabt, sich zu freuen, schloss doch die Jahresrechnung 2011 mit einem Mehrertrag gegenüber dem Budget von 264 000 Franken ab. Auch Bauprojekte wie die Messstation Oberhausen (–15 000 Franken) oder der Einbau von Feinbelag auf diversen Gemeindestrassen (–16 000 Franken) konnten günstiger als budgetiert realisiert werden.

Gemeindeammann im Ausstand

Dass die Rechnungsgemeinde jedoch nicht in Minne verlief, hatte mit der Zonenplanänderung «Ebnet» zu tun, welche der Gemeinderat vorschlug und der Souverän ablehnte. Gemeindammann David Zimmermann trat während des Geschäftes in den Ausstand, da er von der Zonenplanänderung profitiert hätte, und Vizegemeindeammann René Büchel leitete das Geschäft. Der Gemeinderat wollte frühzeitig Landreserven bereitstellen, um den «Boom» am Leben zu erhalten. Mit der Zonenplanänderung würde man ein positives Zeichen gegenüber dem Kanton setzen, dass auch Braunau wachsen und sich entwickeln wolle. Denn von einem anhaltend moderaten Wachstum würden Schule und politische Gemeinde profitieren. Das stellten die Gegner der Zonenplanänderung auch nicht in Abrede, doch äusserten sich viele sinngemäss, dass wohl noch nicht alle Optionen gut genug geprüft worden seien. Dem widersprach Bauplaner Christoph Brugger, der im Auftrag der Gemeinde untersucht hatte, welche im Richtplan befindlichen Gebiete sich besonders für eine Zonenplanänderung eigneten. Bruggers Fazit: Im «Ebnet» sei heute am ehesten eine «sinnvolle Entwicklung mit kompakter Bauweise» möglich, während im «Lätte», die heute verfügbaren Flächen noch zu klein seien, um wirklich etwas sinnvolles darauf zu gestalten. René Büchel erklärte, dass sich der Landeigentümer bei einem Ja vertraglich dazu verpflichten wird, 20 Prozent des Mehrwertes des Landes, rund 400 000 Franken, je hälftig an Kanton und Gemeinde zu zahlen. Nichtsdestotrotz kam es zum Nein. Zimmermann erklärte anschliessend, dass man mit dem Nein zur Zonenplanänderung gegenüber dem Kanton das «falsche Signal» ausgesendet habe, denn dieser gehe nun davon aus, dass Braunau gar nicht wachsen wolle.

«Zukunft Braunau» ohne

Turbulent ging es unter dem Traktandum «Allgemeines» zu und her, erklärte die an der letzten Budgetversammlung ins Leben gerufene «Ehrenamtliche Kommission Zukunft Braunau» geschlossen ihren Rücktritt. Sie sei von der Gemeindebehörde nicht mit den notwendigen (Finanz-)Kompetenzen ausgestattet und etliche Versprechungen – beispielsweise bei der Erstellung eines Reglements – nicht eingehalten worden. In der Folge beschuldigten sich namentlich «Zukunft Braunau»-Präsident Hanspeter Halter und Gemeindeammann David Zimmermann lautstark gegenseitig der Lüge. René Büchel und David Zimmermann sagten, man habe sich in Sitzungen mit «Zukunft Braunau» auf Entgegnungen des Gemeinderates Worte wie «Das geht mir am Arsch vorbei» oder «Euch muss man das Messer an den Hals halten, sonst spurt ihr nicht» anhören müssen. Auch sonst sei ihnen «jedes Wort im Mund umgedreht worden». Mit dem sofortigen Rücktritt von «Zukunft Braunau» liegt das Geschäft «Gemeindehaus/Dorfentwicklung» nun wieder vollumfänglich beim Gemeinderat.