Aktuell

Die SVP Thurgau will ihre drei Nationalratssitze und den Ständeratssitz halten. Dies nicht zuletzt, um in Bern dazu beizutragen, dass die Bürokratie eingedämmt wird und die Gelder effizient eingesetzt werden. Bezüglich Sicherheit setzt die Volkspartei auf härtere Strafen für Gewaltstraftäter. CHRISTOF LAMPART

ROMANSHORN. Mit den Listenverbindungen der anderen grossen bürgerlichen Parteien, FDP und CVP, muss die stärkste Thurgauer Partei hart um ihren dritten Nationalratssitz kämpfen. „Wir sind bereit dafür“, erklärte Kantonalpräsident Ruedi Zbinden, Bussnang, an der SVP-Sommermedienkonferenz, welche am Dienstag in den Räumlichkeiten der Ernst Fischer AG in Romanshorn stattfand, zuversichtlich.

Eberle: Moderate Steuern

Hinsichtlich des Wohlstandserhalts erklärte Eberle, dass dieser nur gewährleistet sei, wenn die Wirtschaft brumme. Dafür brauche es jedoch gute Rahmenbedingungen und eine moderate Steuerbelastung für die Wirtschaft. Auch müsse der Staat Willens sein, Reformen aus bestehenden Mitteln und nicht durch Steuererhöhungen und zusätzlichen Abgaben zu finanzieren.

Herzog: Gefährliche „Schlinge“

Nationalrätin Verena Herzog, Frauenfeld, will den „schleichenden EU-Beitritt“ verhindern, welcher vom Bundesrat durch die EU-Rahmenverträge angestrebt werde. Für Herzog brächten diese für die Schweiz jedoch nur „einseitige Einschränkungen“ wie beispielsweise das Akzeptieren des EU-Gerichtshofes als oberste gerichtliche Instanz oder die Übernahme fremden Rechts mit sich. „Das ist ein Lasso-Vertrag, denn die Schlinge kann beliebig zugezogen werden“, so Herzog.

Baumann: Höhere Strafen

Kantonsrat Kurt Baumann verlangt vermehrte Grenzkontrollen, hätten diese doch eine „nicht zu unterschätzende Wirkung“. Auch sprach sich der Sirnacher Gemeindepräsident bei Gewaltdelikten für  „deutlich höhere Strafen“ und für eine Armee mit „mindestens 140‘000 Armeeangehörigen und mit einem Budget von mindestens 5,4 Milliarden im Jahr“ aus.

Zahnd: Unattraktiv für Scheinasylanten

Kantonsrat Vico Zahnd, Münchwilen, will die Schweiz für Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge  „massiv unattraktiver machen“. Denn nur so könne die Schweiz längerfristig die Aufnahme und die Hilfe von wirklich verfolgten Personen sicherstellen.  Dem Widerstand der Bevölkerung gegen geplante Asylheime und die hohe Kriminalitätsrate bei Asylbewerbern wolle er „Rechnung tragen“. 

Hausammann: Mehr produzieren

Nationalrat Markus Hausammann will sich nach wie vor für eine nachhaltig produzierende Landwirtschaft einsetzen. Nur ein gesunder Bauernstand kann aus einheimischer Produktion hervorragende Qualität herstellen. Dies könne jedoch nur geschehen, wenn die produzierende Landwirtschaft gestärkt und vom Staat her keine weitere Extensivierung betrieben werde.

Gutjahr: Bürokratie eindämmen

Diana Gutjahr, Amriswil, ist die ausufernde Bürokratie ein Ärgernis. 23‘000 Erlasse sorgten dafür, dass ein KMU mit bis zu neun Mitarbeitern jährlich rund 1‘000 Stunden aufwenden müsse, um den gesetzlichen Bestimmungen nachzukommen. „Hier wird die Basis für neue Gesetze geschaffen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden“,  so Gutjahr.

Walter: Leistungsfähige Bahn

Nationalrat Hansjörg Walter, Wängi, sagte, dass er die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes  diverse Engpassbeseitigungen und den zweiten Gotthard-Strassentunnel befürworte. Das Schienennetz müsse sowohl für den Personen-, als auch für den Güterverkehr leistungsfähig ausgebaut werden. „Das bringt uns mehr Sicherheit, weniger Staus, komfortable Zugverbindungen und einen wirtschaftlichen Mehrwert“, so Walter.