Aktuell

Klar verworfen, mit 3 Ja- zu 32 Nein-Stimmen, hat die SP Thurgau an ihrem ausserordentlichen Parteitag den Bau von BTS und OLS.

CHRISTOF LAMPART

WEINFELDEN. Die Meinungen zu BTS/OLS waren gemacht, so dass es die Vorstellung der Vorlage durch die Grünen-Kantonsrätin Silvia Schwyter, Sommeri, nicht mehr gebraucht hätte. Gerade einmal je ein Mann wies im «Thurgauerhof» in Weinfelden auf das mögliche Wirtschaftswachstum und die Verkehrsberuhigung für die Thurtaldörfer hin, welche der Strassenbau mit sich brächte.

BTS: Der Bund entscheidet

Alle anderen gewichteten den Kulturlandverlust, die Angst vor mehr motorisiertem Individualverkehr und die unsichere Planung als grösseres Risiko. Denn ungeachtet der Versprechungen der Thurgauer Regierung bezüglich Streckenoptimierung und ökologischer Nachbesserungen sei es noch keineswegs sicher, dass der Bund, falls er die BTS im Jahr 2014 ins Nationalstrassenprogramm aufnehmen sollte, die Richtplanung des Kantons Thurgau auch übernehmen werde. Schwyter zitierte aus einem Schreiben des Bundesamtes für Strassen vom 17. August, wonach bei einer Aufnahme der BTS ins Nationalstrassenprogramm die Planungshoheit auf den Bund übergehen würde. Und das bedeute, dass der Bund die Anforderungen wie Linienführung, Anschlüsse oder Ausbaugrad noch in Eigenregie anpassen könne.

Weitaus umstrittener war die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen», für welche der Freidorfer Arzt Bernhard Wälti warb. Zwar befand eine Mehrheit, dass der Gesundheitsschutz der Angestellten am Arbeitsplatz stärker zu gewichten sei als wirtschaftliche Interessen (Landbeizen-Sterben) oder die Freiheit des Individuums. Doch fehlte es nicht an Stimmen, die davor warnten, dass sich die SP mit diesem Verbot einen Ruf als Neinsager-Partei einhandeln könnte. Dies konterkariere die Bemühungen der Partei, bürgernäher zu werden und auf dem Land besser Fuss zu fassen, monierte der Matzinger Gemeindeammann Walter Hugentobler. Mit 26 Ja zu 10 Nein fasste die SP die Ja-Parole zu dieser Vorlage. Unbestritten waren der Gegenentwurf zur Volksinitiative «Jugend und Musik» (einstimmig Ja) und die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» (einstimmig Nein).

Ja zum «Spatz in der Hand»

Zu reden gab auch die Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgabe. Diese sieht eine Motorfahrzeugsteuer-Erhöhung von 10 Prozent vor, welche jedoch nur eingezogen wird, wenn der Souverän Ja zur OLS sagt. Denn das Geld soll exklusiv für die OLS-Finanzierung verwendet werden. Den Genossen war jedoch klar, dass es, um die OLS zu bauen, wohl eine Erhöhung um 20 Prozent brauchte. Doch seien 10 Prozent besser als gar nichts, argumentierten die meisten. Denn würde die Erhöhung abgelehnt und die OLS angenommen, so sei garantiert damit zu rechnen, dass der Verteilschlüssel der LSVA-Abgaben zuungunsten des öV geändert werde, warnte SP-Fraktionspräsidentin Cornelia Komposch.