Aktuell

Die Sekundarschulgemeinde Rickenbach-Wilen sagte am Donnerstagabend Ja zu einer totalrevidierten Gemeindeordnung. Eine gewichtige Änderung betrifft die Delegierte aus Sirnach: Sie ist ab sofort in der Schulbehörde stimmberechtigt. CHRISTOF LAMPART

WILEN. Schulpräsident Armin Blöchlinger leitete vor 37 Stimmberechtigten und 6 Gästen in der Aula des Sekundarschulzentrums Ägelsee fix durch die Versammlung der Sekundarschulgemeinde Rickenbach-Wilen. Wie Blöchlinger darlegte, galt es bei der Totalrevision der Gemeindeordnung, diese auf heute Überflüssiges zu durchforsten, alte Zöpfe abzuschneiden und das Werk zu modernisieren. So wurden acht Artikel aus der Gemeindeordnung gestrichen, die Kompatibilität von zwei Artikeln mit dem geltenden Recht wiederhergestellt und festgelegt, dass Volkswahlen nur noch für Posten durchgeführt werden sollten, bei denen sie gesetzlich vorgeschrieben sind oder eine demokratische Legitimation dringend erforderlich ist. Aus diesem Grund wird zukünftig auf die Volkswahl für Stimmenzählende verzichtet. Ebenso ist für Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission neu ab dem zweiten Wahlgang eine stille Wahl vorgesehen.

Volksrechte gestärkt

Neu kann auch die Vertreterin der Schulkommission Sirnach – aktuell Jacqueline Kayser – nicht mehr nur mit beratender Stimme, sondern als vollwertiges Mitglied an den Sitzungen der Schulbehörde teilnehmen. Weiter wird, um die demokratischen Rechte des Souveräns zu stärken, in der revidierten Gemeindeverordnung die Hürde für die Einberufung einer Schulgemeindeversammlung von heute 600 auf neu 200 Stimmen reduziert. Und zu guter Letzt wird auch weiterhin auf die Aufnahme eines Initiativrechtes verzichtet. «Wir sind der Ansicht, dass man an der Versammlung selbst einen Antrag stellen kann», erklärte Schulpräsident Armin Blöchlinger. Die Stimmberechtigten bejahten die Vorlage einstimmig.

Im kantonalen Mittel

Ebenfalls ohne Gegenstimme wurden die Jahresrechnung 2015 und das Budget 2016 genehmigt. Die Jahresrechnung 2015 schliesst gegenüber dem Budget mit einer Besserstellung von 267 700 Franken und einem Ertragsüberschuss von 63 800 Franken ab. Dieser wurde dem Eigenkapital gutgeschrieben, welches somit neu 1,341 Millionen Franken beträgt. Die Summe entspricht 14,12 Prozent der Steuerkraft. Der kantonale Mittelwert liegt bei 14,9 Prozent, weshalb Blöchlinger die Eigenkapitalausstattung als «angemessen, auch im Hinblick auf die prognostizierten Aufwandüberschüsse in den nächsten Jahren» taxierte. Das Budget 2016 sieht bei gleichbleibendem Steuerfuss von 38 Prozent ein Defizit von 86 800 Franken vor.