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Fürs Thurgauer Komitee zur Erbschaftssteuerreform ist die Vorlage wirtschaftsfreundlich, sozial, gerecht. Sie nehme die reichsten Familien in die Verantwortung für die Gesellschaft, die ihren Reichtum ermöglichte. CHRISTOF LAMPART

FRAUENFELD. Am 14. Juni werden die Schweizer über die Erbschaftssteuerreform abstimmen. Die Vorlage will, das der Bund eine Erbschafts- und Schenkungssteuer erhebt, die von den Kantonen veranlagt und eingezogen wird. Zwei Drittel des Ertrages soll der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) erhalten, ein Drittel die Kantone. Der Steuersatz soll 20 Prozent betragen und je Erbschaft soll ein Freibetrag von zwei Millionen Franken gelten.

Bewusst kaum Zahlen

Die Präsidentin der EVP Thurgau, Regula Streckeisen aus Romanshorn, machte am Donnerstagnachmittag im Frauenfelder «Rhyhof» deutlich, dass sie die Initiative für ein gutes Instrument halte, um eine sozial gerechtere Vermögensverteilung im Land zu erzielen.

Bis auf den Freibetrag von zwei Millionen Franken und die zehnjährige Frist bei der Betriebsweiterführung enthalte die Initiative bis heute jedoch bewusst keine Zahlen. Denn es obliege bei einem Ja des Souveräns dem Bundesrat und dem Parlament, ein Ausführungsgesetz zu erstellen, in dem die Höhe und die Bedingungen der Ermässigungen für Familienunternehmen geregelt würden.

«Wirtschaftsfreundliche» Vorlage

Grünen-Kantonsrat Kurt Egger, Eschlikon, erklärte, dass beim Ja zur Erbschaftssteuer der «Mittelstand steuerfrei bleibt». Es handle sich «nicht um eine wirtschaftsfeindliche, sondern um eine wirtschaftsfreundliche» Steuer. Denn die allermeisten KMU und Familienunternehmen seien bei einem Freibetrag von 50 Millionen Franken steuerfrei. Auch Landwirtschaftsbetriebe fielen nicht unter die Erbschaftssteuer. Dennoch brächte die Erbschaftssteuer drei Milliarden Franken jährlich ein, denn die «Erbschaftssteuerreform nimmt die reichsten Familien des Landes in die finanzielle Verantwortung für die Gesellschaft, welche ihnen den Reichtum ermöglicht hat», so Egger.

Für EVP-Kantonsrat Wolfgang Ackerknecht, Frauenfeld, ist klar, dass «20 Prozent, abzüglich des Freibetrags von zwei Millionen Franken nicht viel sind, denn es handelt sich ja um ein geerbtes Vermögen, für das man wenig bis gar nichts geleistet hat».

Ein absolutes Muss

Für die Thurgauer SP-Nationalrätin und Präsidentin des Thurgauer Gewerkschaftsbundes, Edith Graf-Litscher, Frauenfeld, fördere die Steuer «den allgemeinen Wohlstand», da sie darauf abziele, die Einkommens- und Vermögensentwicklung im ganzen Land ein wenig mehr anzugleichen. Für Graf-Litscher ein absolutes Muss.