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Juso Thurgau will Stimmrecht für Ausländer einführen
Nach dreimonatigem Sammeln überreichte die Juso Thurgau am Freitag der Staatskanzlei Thurgau eine Petition mit 1021 Unterschriften. In dieser wird die Regierung aufgefordert, zum Thema Stimm- und Wahlrecht für Ausländer im Kanton Thurgau Stellung zu nehmen.
CHRISTOF LAMPART
Angeführt vom Thurgauer Juso-Präsidenten Dario Perera, Frauenfeld, überreichte eine kleine Gruppe von Jungsozialisten am Freitagvormittag der Leiterin der Regierungskanzlei, Silvana Tschudi, eine Urne mit 1‘021 Unterschriften. „Damit haben wir unser Sammelziel von 1‘000 Unterschriften erreicht. Klar wären mehr Unterschriften noch schöner gewesen, aber wir sind damit zufrieden“, so Perera gegenüber den Medien.
Nach fünf und sieben Jahren
Mit der Petition wird der Thurgauer Regierungsrat dazu eingeladen, sich um die Einführung eines Stimm- und Wahlrechts für Ausländer auf kommunaler und kantonaler Ebene zu bemühen. „Wir sehen nicht ein, warum 22 Prozent der Bevölkerung vom aktiven politischen Leben im Thurgau ausgeschlossen sein sollen“, erklärte Perera. Geht es nach den Petitionären, so sollen ausländische Frauen und Männer mit ständigem Wohnsitz im Thurgau nach fünf Jahren das kommunale und nach weiteren zwei Jahren das kantonale Stimmrecht erhalten. „Zuerst einmal wollen wir aber vom Regierungsrat hören, was für Massnahmen er zu ergreifen gedenkt, um politisch ausgegrenzten Personen zu mehr Mitspracherecht zu verhelfen“, betonte Perera.
Wie Silvana Tschudi erklärte, wird die Regierung an einer ihrer nächsten Sitzungen entscheiden, welches Departement für dieses Anliegen zuständig ist. Danach würden die Jusos „zeitnah“ eine Antwort von der Regierung erhalten.
Begeisterte Junge, zögernde Alte
Im Brief, den die Juso an den Regierungsrat des Kantons Thurgau schreibt, weisen die Jusos darauf hin, dass das passive Stimm- und Wahlrecht für Ausländer in anderen Schweizer Kantonen schon umgesetzt sei. Dass dem im Thurgau nicht so sei, sei „ein krasser Mangel in der besten Demokratie der Welt“. Diese Petition sei nun ein „erster Schritt“, um diesen Mangel zu beheben.
Bei der Sammelaktion sei es auffallend gewesen, dass viele junge Menschen oft ohne zu zögern unterschrieben hätten. „Wir durften feststellen, dass wir bei unserer Generation auf ein echtes Anliegen gestossen sind“, so der Juso-Präsident. Zurückhaltender mit Unterschriften seien jedoch deutlich Personen im Rentenalter gewesen.
