Aktuell

Das Projekt „Neue Gemeindeverwaltung“ kommt in Braunau nur langsam voran. Vielmehr scheint dieses Geschäft nach wie vor einen grossen Keil zwischen grossen Teilen der Einwohnerschaft und des Gemeinderates zu treiben, wie es sich an der Budgetgemeinde vom Freitagabend zeigte.

CHRISTOF LAMPART

66 Stimmberechtigte kamen in die Turnhalle, um über das Budget 2012 (siehe Kasten) zu befinden.  Zu reden gab jedoch vor allem das Geschäft „Verwaltungsliegenschaften“. Unter diesem beantragte die seit März 2011 ehrenamtliche tätige Projektkommission für Gemeindeverwaltung, Feuerwehrdepot und Entsorgungsplatz, „Zukunft Braunau“, einen Projektierungskredit von 85‘000 Franken.

„Mehrheitsfähige Varianten“

„Zukunft Braunau“-Präsident Hanspeter Halter erklärte, dass mit dem Geld die Abklärungen  sowie die Beschaffung von Planungs- und Finanzdaten bezahlt werden sollten. Man wolle damit der Dorfbevölkerung zeitnah „zwei bis drei abstimmungsreife und mehrheitsfähige Varianten“ vorstellen.  Braunaus Gemeindeammann, David Zimmermann sagte, dass der Gemeinderat sich bei diesem Geschäft neutral verhalte und das Votum des Volkes abwarten wolle. Eine Frau verlangte die Streichung der 85‘000 Franken aus dem Budget 2012, da man ja schon für frühere Gemeindeverwaltungsstandorte-Abklärungen viel Geld gebraucht habe. Halter betonte, dass die Kommission geschlossen zurück treten werde, sollten die 85‘000 Franken gestrichen werden; neun Stimmbürger sprachen sich für, 43 gegen eine Streichung aus. 

Kommission setzt sich durch

Damit war zwar das Traktandum, nicht jedoch das Geschäft abgeschlossen. Unter „Mitteilungen und Umfrage“ erklärte Halter, dass „Zukunft Braunau“  bis anhin ehrenamtlich gearbeitet habe, dies jedoch kein Model mehr sei,  da in den letzten Monaten „die Vertrauensbasis zwischen Gemeinderat und Kommission nicht gerade gefördert“ worden sei, betonte Halter. Deshalb  wolle die Kommission, dass zeitnah ein Reglement ausgearbeitet werden solle, das die Rechte und Pflichten von „Zukunft Braunau“ regle. Die elf Kommissionsmitglieder sollen zukünftig vom Stimmvolk gewählt werden, während das Präsidentenamt innerhalb der Kommission vergeben werden sollte. Zimmermann entgegnete, dass er diesen Vorschlag ablehne. Schliesslich trage ja der Gemeinderat die Verantwortung über die (finanziellen) Entscheide der Kommission. Zuletzt erklärte die Versammlung mit 34 Ja zu 30 Nein den Kommissionsantrag für erheblich, was bedeutet, dass das Geschäft „Zukunft Braunau“ auch an der Rechnungsgemeinde im Juni traktandiert sein wird. Dann werden ein Reglement wie auch die sich zur Wahl stellenden „Zukunft Braunau“-Mitglieder der Öffentlichkeit vorgestellt werden. 

Kleiner Mehraufwand budgetiert

Das Beratung des Budget 2012 war schnell erledigt. Der Voranschlag, welcher bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 52 Prozent und einem Aufwand von 2‘369 Mio. Franken und einem Ertrag von 2‘309 Mio. Franken einen Aufwandüberschuss von gut 60‘000 Franken vorsieht, wurde einstimmig genehmigt. Ein Antrag aus der Versammlung, der eine Reduktion um fünf Steuerfussprozenten forderte. wurde mit grossem Mehr zu 17 Ja verworfen.