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Die Mitgliederversammlung der FDP des Kantons Thurgau sagt deutlich Ja zum Bundesgesetz über die Abgabe für die Benützung der Nationalstrasse.

CHRISTOF LAMPART

WEINFELDEN. Es gab an der FDP-Mitgliederversammlung im Weinfelder «Trauben» über die eidgenössischen Abstimmungen vom 24. November auch klare Widerworte gegen die Erhöhung des Autobahnvignettenpreises um 60 von 40 auf 100 Franken, was auch bei der Parolenfassung mit 38 Ja zu 19 Nein und 2 Enthaltungen deutlich wurde.

Zusage vom Bund ab 2020

Brisanz hatte auch das Rededuell des Thurgauer Regierungsrates Jakob Stark (Pro, SVP) und des Vizepräsidenten des Touring Clubs Schweiz und Aargauer FDP-Kantonalpräsidenten Thierry Burkart (Kontra). Stark verwies darauf, dass ein Ja an der Urne wichtig sei, um die Finanzierung des Netzbeschlusses des Bundes, welcher ab 2014 die Erweiterung des Nationalstrassen-Netzes um 380 Kilometer vorsieht, sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sei der angestrebte Bau der BTS zu sehen. Das Departement von Bundesrätin Doris Leuthard habe den Thurgauern den Bau der BTS ab 2020 in Aussicht gestellt, stellte Stark fest. Generell könne man auch mit der Umsetzung des Netzbeschlusses fast 400 Kilometer Kantons- zu Nationalstrassen umwandeln, was einen besseren Unterhalt nach sich zöge, die Sicherheit auf den Strassen erhöhe und den motorisierten Individualverkehr aufwerte.

Erhöhung eine Mogelpackung

Schliesslich, betonte Stark, gehe es darum, die finanziellen Mittel in Sachen Strassenbau nicht nur in die Zentren, sondern auch in die Randregionen zu stecken. Für Thierry Burkhart ist die Erhöhung des Vignettenpreises um 150 Prozent eine Mogelpackung, denn mit dem meisten Geld würden nicht Strassen gebaut und saniert, sondern es werde für andere Belange, wie den öV, ausgegeben. Auch habe das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) noch keine Zusicherung für den BTS-Bau, sondern lediglich eine Absichtserklärung gegeben. Wer eine solche als definitive Zusage verstehe, handle «naiv», so Burkart.