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Mit 76 Nein zu 13 Ja, lehnten die Delegierten der Thurgauer FDP am Montagabend die Bauspar-Initiative ab, für welche die nationale FDP-Präsidenten-Konferenz und sämtliche Präsidenten der nationalen bürgerlichen Parteien die Ja-Parole herausgegeben hatten.

CHRISTOF LAMPART

Der Tenor in der Diskussion der über 80 FDP-Delegierten im Weinfelder „Thurgauerhof“ war eindeutig: die Bauspar-Initiative bringe wenig wirtschaftlichen Nutzen, dafür aber einen grossen administrativen Aufwand.

Schläpfer: „Möglichst tiefe Steuern für alle“

Es könne ja wohl nicht sein, dass man als liberale Partei für die Unterzeichnung einer Bürokratie-Stopp-Initiative werbe und dann mit einer Initiative schweizweit  rund 60 neue Stellen schaffe, die mit nichts anderem beschäftigt seien, als der Kontrolle der Bausparer, erklärte.  Auch Regierungsrat Kaspar Schläpfer wandte sich in seiner Rolle  als Parteimitglied dezidiert gegen die Vorlage. Zum einen brächte sie dem Thurgau Steuerausfälle von rund 20 Mio. Franken, und zum anderen müsste man aber nach einer Annahme der Initiative die Bauspargelder interkantonal während 17 Jahren überwachen, was gar nicht so einfach sein dürfte, weil den Kantonen bei einer Annahme an der Urne fakultativ frei gestellt ist, ob sie die Bauspar-Vorlage umsetzen wollen oder nicht. Ausserdem heisse „liberal“ nach seinem Verständnis „möglichst tiefe Steuern für alle, und nicht nur für jene, die gerade das Glück haben, die Abzüge machen zu können.“

Noch unumstrittener waren die anderen vier eidgenössischen Vorlagen, über die am 11. März an der Urne abgestimmt wird. Sie wurden alle  grossmehrheitlich abgelehnt wie die  „6 Wochen Ferien“-Initiative  der Gewerkschaften (einstimmig mit 88 Nein) oder die Beschränkung des Zweitwohnungbaus (4 Ja, 82 Nein)  oder gutgeheissen wie das Referendum gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung (80 Ja zu 3 Nein) oder die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Ja 70  zu 10 Nein).

Status quo wahren

Wahlkampfleiter Michel Fischer schwor die Delegierten auf die kommenden Grossratswahlen ein. Die FDP müsse alles daran setzen, um zumindest den Status quo von 18 Sitzen zu halten.  Zwar habe die FDP in den letzten Jahren bei kantonalen immer besser abgeschnitten als bei nationalen Wahlen, doch sei die Ausgangslage schwer abschätzbar, da sich seit 2008 mit der da noch schwachen GLP und der damals noch nicht existierenden BDP zwei neue Parteien im bürgerlichen Block breit gemacht hätten.  Von einem guten Abschneiden am 15. April erhofft sich die FDP auch langfristig ein wichtiges Signal: „Unser Ziel muss es sein, den an die GLP verlorenen Nationalratssitz bei der nächsten Gelegenheit wieder zurück zu holen“, so Fischer. 

Bruno Lüscher rügt Walter Marty

FDP-Parteipräsident Bruno Lüscher, Aadorf, rügte das Verhalten der thurgauischen SVP in der „Listenverbindungs-Frage“.  Die Aussagen von SVP-Präsident Walter Martys in der „Thurgauer Zeitung“ vom Montag  hätten fälschlicherweise den Eindruck erweckt, dass die FDP Thurgau einem gegebenen Versprechen nicht nachgekommen sei, da die FDP-Bezirkspartei von Kreuzlingen einer Listenverbindung mit der SVP eine klare Absage erteilte. Das  so zu kommunizieren sei von der SVP „schlechter politischer Stil“, polterte Lüscher. Die FDP Thurgau halte zwar nach wie vor an der Absicht, wieder eine bessere politische Zusammenarbeit  mit der SVP zu pflegen fest, doch seien zum einen die Bezirksparteien eigenständig und zum anderen solche Aussagen wie jene Martys  bei diesem Unterfahngen „eher kontraproduktiv“, so Lüscher.