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Ja zur Abzocker-Initiative, Ja zum Bundesbeschluss über Familienpolitik und Ja zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, dies empfiehlt die EVP Thurgau.

CHRISTOF LAMPART

FRAUENFELD. Die Evangelische Volkspartei des Kantons Thurgau folgte bei der Parolenfassung für den eidgenössischen Urnengang vom 3. März der Linie der Mutterpartei. Zwar betonte EVP-Kantonalpräsidentin Regula Streckeisen, dass die hiesige EVP eigenständig politisiere, doch brauchte es keine grossen Überzeugungskünste bei den 32 Delegierten im Frauenfelder Altersheim Zum Park. Dies, obwohl mit der Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli (CVP) eine prominente Rednerin gegen die Abzocker-Initiative auftrat. Die Resultate waren klar: Abzocker-Initiative 20 Ja zu 8 Nein bei 4 Enthaltungen, Bundesbeschluss über die Familienpolitik 26 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen und Teilrevision des Raumplanungsgesetzes 31 Ja bei 1 Enthaltung.

«Wer seine Arbeit gut macht…»

Marcel Hablützel vom Initiativ-Komitee der Abzocker-Initiative drang mit seiner Argumentation, wonach der Gegenvorschlag viele Möglichkeiten zur parlamentarischen Verwässerung der Initiative böte, besser durch. Auch wunderten sich viele EVP-Delegierte, dass der Gegenvorschlag keine abschreckende Strafen für hasardierende Manager vorsehe, wie das bei der Initiative der Fall sei. Brigitte Häberlis Argument, die Abzocker-Initiative gefährde die Konkurrenzfähigkeit der einheimischen Wirtschaft, vermochten nur wenige zu folgen – schliesslich gehe es bei der Initiative nur um die Abzockerei bei börsenkotierten Firmen – etwa 230 von 100 000 Firmen in der Schweiz. Dass durch die obligatorische, jährliche Bestätigung des ganzen Verwaltungsrats durch die Generalversammlung dieser Gefahr laufe, strategisch handlungsunfähig zu werden, wie Häberli anfügte, widersprach Hablützel. Dazu zeigte er eine Folie jener Unternehmen, die bereits nach diesem Prinzip verfahren – unter anderem Blochers Ems-Chemie. «Wer seine Arbeit gut macht, wird sicherlich wieder gewählt, wenn nicht, dann halt nicht», so Hablützel.

Ein Ja zur Schöpfung

Unbestritten waren die beiden übrigen Vorlagen. Die Familienpolitik sei schon immer ein Kernanliegen der EVP gewesen, betonten mehrere Votanten. Es sei an der Zeit, den Bedürfnissen der Familie in einem Gesetzesartikel Rechnung zu tragen, lautete der allgemeine Tenor. Noch klarer fiel der Beschluss zur Teilrevision der Raumplanung aus. Ein Ja zur Vorlage brächte die Rückzonung übergrosser Auszonungen auf einen Bedarf an Bauland, der einen Zeithorizont von 15 Jahren nicht übersteige. Davon sei vor allem das Wallis betroffen, so Matthias Müller, welcher die Vorlage vorstellte. Eigentlich wäre die Anpassung der Raumplanung gar nicht nötig gewesen, wenn «bestimmte Regionen die Umsetzung der Gesetze nicht verweigert hätten», so Müller. Ein Ja an der Urne sei ein Ja für einen nachhaltigen Umgang mit der Schöpfung.